Meldung:

Situation nach der Landtagswahl in NRW

HammSPD diskutiert in bürgeröffentlichen Mitgliederversammlung

Am Sonntag fand unter großer Beteiligung (ca. 90 Anwesende) in der Konrad-Adenauer-Realschule eine bürgeröffentliche Mitgliederversammlung der SPD in Hamm statt.

Zunächst machte die Parteivorsitzende Monika Simshäuser auf die jüngsten Turbulenzen in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin aufmerksam, die schon der Anfang des politischen Endes der Regierung sein könnten. Nach Hessens Ministerpräsident. Roland Koch tritt der Bundespräsident Horst Köhler zurück, ein bisher einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik. Quasi im Alleingang schlägt Angela Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als neuen Bundespräsidenten vor. Der Gipfel der Ereignisse ist das Sparpaket der Bundesregierung, in dem die Schwachen geschröpft und die Reichen geschont werden. Dazu regt sich schon offene Opposition in den eigenen Reihen und die SPD wird sicherlich nicht ruhig zusehen sondern den Protest gegen das Sparpaket initiieren. Am kommenden Mittwoch wird auf Einladung von Ralf-Dieter Lenz und Monika Simshäuser eine Sitzung unter dem Motto: Hamm wehrt sich! stattfinden, zu der in diesem bereich tätigen Verbände und Institutionen sowie Kirchen- und Parteienvertretern angeschrieben wurden.

Marc Herter MdL konnte dann als Mitglied der Sondierungskommission direkt über den Verlauf und die Ergebnisse der Gespräche sowie der Empfehlung des Landesvorstandes an die Gremien der Partei berichten. Die Anwesenden diskutierten zwei Stunden intensiv über unterschiedliche Möglichkeiten, mit diesem Ergebnis umzugehen. Darin wurde deutlich, dass alle Optionen, auch eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen noch offen sind. Auf folgende fünf Punkte einigten sich die anwesenden Parteimitglieder und BürgerInnen am Ende mit fast einstimmigem Ergebnis bei max. einer Gegenstimme:

Die Sondierungsgespräche sind trotz intensiver Bemühungen gescheitert. Es gibt daher keine Grundlage für Koalitionsgespräche weder mit der CDU,der FDP noch mit der Linken, die zu einer verlässlichen und stabilen Regierungsbildung in NRW führen. 


Wenn von den anderen Parteien im Landtag wieder ernstzunehmende Gesprächsangebote erfolgen sollten, werden sie mit der gleichen Sorgfalt wie bisher geprüft und ggf. geführt werden. 


Die NRWSPD wird nun den Politikwechsel aus dem Parlament heraus organisieren. Die Fraktion wird die entsprechenden Anträge wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, Veränderungen im Landespersonalvertretungsgesetz, zur Betätigung kommunaler Unternehmen (§ 107 GO), zum Schulalltag (Kopfnoten, Drittelparität etc) einbringen.


Zum jetzigen Zeitpunkt wird keine Minderheitenregierung angestrebt. Spätestens aber wenn Bundesratsentscheidungen wie die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung anstehen, wird eine Minderheitenregierung aus der Verantwortung des Wählerauftrages heraus notwendiger Weise zu bilden sein.

Die SPD strebt Neuwahlen nicht an. Sollte jedoch die Situation eintreten, dass das Land handlungsunfähig zu werden droht (z.B. bei der Frage des Haushaltes), werden wir uns einem Antrag auf Neuwahlen und damit zur Auflösung des Landtages nicht verschließen.