Pressemitteilung:

Rent a Rüttgers

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte die CDU an zahlungskräftige Investoren Einzelgespräche mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auf ihrem Landesparteitag verkaufen. „Klientelpolitik wie sie im Buche steht. So kann und darf Politik nicht funktionieren“, äußerte sich Monika Simshäuser heute zu den Vorwürfen. Aufgabe der Politik sei es die Interessen aller Bürger wahrzunehmen, nicht die Einzelinteressen von Unternehmen mit dem dicksten Scheckbuch.

Die CDU hatte in einem Schreiben an Unternehmen, die sich mit einem Stand auf ihrem Landesparteitag Mitte März darstellen wollen, Exklusivgespräche mit ihren Minister angeboten. So sollte für 6.000 Euro ein exklusives Einzelgespräch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers möglich sein. Für 14.000 Euro waren neben der Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern ein Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten im Preis enthalten.

„Unredlich und unfassbar. So verliert man seine Glaubwürdigkeit als Volksvertreter“ kritisiert die SPD-Vorsitzende den Vorfall weiter. Auch Marc Herter, designierter Landesvize der NRWSPD und Landtagskandidat der HammSPD, zeigte sich empört über solche Praktiken. Dass Unternehmen sich auf einem Parteitag präsentieren, sei üblich. Aber „wer die Mitglieder seiner Regierung und sich selbst für Gespräche verkauft, spielt mit dem Vertrauen der Bürger. Politik darf niemals käuflich sein“, so Herter.

„Das nun Herr Wüst als Generalsekretär zurücktritt ist nichts weiter als ein Bauernopfer und keine Aufarbeitung der Geschehnisse“, kommentiert Simshäuser und fordert die restlose Aufklärung der Vorfälle.