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Pressemitteilung:

Stadtbezirke
Hamm, 12. Januar 2010

Stadtbezirke erhalten - Zusammenarbeit stärken

Hammer Sozialdemokraten gegen CDU-Vorschlag Stadtbezirke zusammenzulegen - Fraktionsvorsitzender Marc Herter: "Heessen bleibt Heessen und Pelkum bleibt Pelkum"
Als "abwegig" bezeichnete gestern Monika Simshäuser die Pläne der Heessener CDU, die 7 Stadtbezirke zu insgesamt 3 Stadtbezirken zusammenzufassen. „Die CDU versucht hier eine Scheindebatte aufzumachen um die wirklich wichtigen Probleme unserer Stadt zu verschleiern. Nachdem die Rathausregierung diese Stadt in den letzten Jahren an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat, versucht sie nun, von ihrer Bankrott-Erklärung abzulenken,“ kommentierte die SPD-Parteivorsitzende die Debatte.

Auch Ratsfraktionsvorsitzender und SPD-Landtagskandidat Marc Herter lehnt eine Zusammenlegung von Stadtbezirken ab: „Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Identität und seine eigenen Stärken. Heessen bleibt Heessen und Pelkum bleibt Pelkum.“ Gerade das Projekt „Im Westen was Neues“, das auf Initiative der Sozialdemokraten ins Leben gerufen wurde, zeige doch, dass gute Zusammenarbeit und starke Stadtbezirke sich nicht ausschließen. „Beispielsweise im Life plus Projekt könnten auch hier mit Heessen und Uentrop zwei Stadtbezirke zusammenarbeiten,“ so Herter, der daran erinnert, dass zurzeit Kommunalpolitiker in der Nachbarschaft, beim Einkaufen oder beim Spaziergang angesprochen werden und ihren Bezirk wie die ,eigene Westentasche kennen‘. „Das darf auch die CDU in Hamm nicht aufs Spiel setzen.“

Einsparpotenziale sieht die HammSPD ebenfalls nicht, da sich die bezirklichen Ausgaben zu über 90% auf den Betrieb des Bürgeramtes und die Förderung der Vereine im Stadtbezirk beziehen. „Selbst bei der CDU kann ich mir nicht vorstellen, dass sie das Heessener Rathaus schließen und die Heessener Vereine im Regen stehen lassen will,“ hofft Bürgermeisterin Simshäuser auf Vernunft.

In der Debatte um eine Gebietsreform sieht sie deswegen auch keinen Anlass für weitere Diskussionen: „Das ist das Gegenteil von Bürgernähe. Wer will, dass Menschen in Eigenverantwortung miteinander etwas bewegen, wer Demokratie fördern möchte, darf sie nicht an ihrer bürgernächsten Ebene beschneiden.“ machte Simshäuser die Position der Sozialdemokraten deutlich.

 


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